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Worum geht es?

Am 13. Juni 2021 stimmt die Zürcher Stimmbevölkerung über die kantonale Initiative der Mitte «Raus aus der Prämienfalle» ab. Mit der Initiative wird gefordert, dass sich die Prämienverbilligungen durch einen höheren Kantonsanteil vergrössern soll; d.h. Die Initiative strebt die Erhöhung des Kantonsanteils zur Finanzierung der Verbilligung der Krankenkassenprämien von mindestens 80 auf mindestens 100% des mutmasslichen Bundesanteils an. Die Kantonsbeitragsquote beträgt heute schon 92%.

Eine Annahme der Initiative kommt lediglich einer Symptombekämpfung gleich, denn die grosse Herausforderung liegt bei den Gesundheitskosten. Mit der Initiative der Mitte würde der Staatshaushalt um weitere 40 Millionen Franken jährlich belastet werden. Woher diese zusätzlichen Mittel kommen sollen, regelt die Volksinitiative nicht.

Der Regierungsrat und der Kantonsrat lehnen die Volksinitiative ab. Die SVP und FDP haben sich in einem überparteilichen Komitee zusammengeschlossen, um die Initiative mit vielen unschönen Nebenwirkungen zu bekämpfen.

Testimonials

Eine Annahme dieser Initiative zieht jährlich weitere CHF 40 Mio. an Mehrausgaben für den Kanton Zürich nach sich. Das können wir uns schlicht nicht leisten.

Hans-Jakob Boesch, Präsident FDP Kanton Zürich

Eine weitere Erhöhung der Prämienverbilligungen kommt einer Verteilung nach dem Giesskannenprinzip gleich. Einfach immer mehr Steuergelder ins System zu schütten, ist keine Lösung. Nötig sind Massnahmen zur Stabilisierung der Gesundheitskosten.

Regine Sauter, Nationalrätin, Direktorin Zürcher Handelskammer

Ich möchte keine zusätzliche Belastung der Kantonsfinanzen und sage deshalb Nein zur Vorlage «Raus aus der Prämienfalle»

Luis Deplazes, Parteipräsident Jungfreisinn Kanton Zürich

Weitere Ausgaben mit der Giesskanne in ausserordentlichen Krisenzeiten sind zurückzuweisen!

Martin Suter, Geschäftsführer SVP Kanton Zürich

Verfassen Sie hier ein Testimonal zu den schädlichen Nebenwirkungen der Prämienfalle Initiative!